Unions-Verband macht Druck auf Merz – und stellt sich gegen Steuererhöhungen

Summary

Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand zieht vor den Reformberatungen mit der SPD rote Linien bei Steuern, Schulden und „Sondervermögen“. Für Kanzler Friedrich Merz ist das eine Warnung aus den eigenen Reihen.Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet; es liegt auch der WELT-Partnerpublikation „Politico Deutschland“ vor.Erst am Dienstag hatte Merz die SPD-Fraktion besucht und an beide Koalitionsfraktionen, Union und SPD, appelliert, sich „nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“. Dem Parlamentskreis Mittelstand, dem der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten vorsteht, gehören 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an.Nein zu Mehrbelastungen für hohe EinkommenKonkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. „Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands“, heißt es in dem Papier. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden.Lesen Sie auchWeltplus Artikel„Republica“Weltplus ArtikelMerz zu BesuchZudem müssten Ausgaben „konsequent priorisiert“ werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zu...