„Das kann nicht sein“ – Linnemann fordert schärfere Regeln bei der Grundsicherung

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In der Diskussion um die Grundsicherung dringt Carsten Linnemann auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, sollen seiner Ansicht nach künftig keine Leistungen mehr erhalten.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld und der Grundsicherung. Es könne nicht sein, dass Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkämen, weiter Bürgergeld bekommen würden, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das kann nicht sein. Jeder, der einen Haftbefehl hat in Deutschland, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen“, erklärte er weiter.Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet würden sich regelmäßig bei Linnemann melden. „Die sagen: ,Macht bitte was! Wir haben einen Zuzug in die Sozialsysteme.“Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland kämen, dort lediglich für „ein paar Wochen“ arbeiteten, dann nicht mehr – und nach fünf Jahren Bürgergeld gezahlt bekämen. Das sei nicht „Sinn der europäischen Migrationspolitik“. Er sagte: „Es ging immer um Binnenmigration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.“ Bei seinen Beispielen bezog sich Linnemann vor allem auf das Ruhrgebiet. Lesen Sie auchWeltplus ArtikelLeistungsversprechenDie Folge dieser Probleme sei auch die hohe Zustimmung für die AfD. „Es kann auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten.“ Positiv hob Linnemann hervor, dass mit der ersten Stufe der Grundsicherungs-Reform bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden sei, um Sanktionen und Terminpflichten durchzusetzen. Es brauche jedoch weitere Schritte, um das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die Aufgabe der Politik sei es, auf Missstände zu reagieren: „Und das mache ich.“Expertengremium soll an Digitalisierung arbeitenDer Missbrauch von Sozialleistungen wird oftmals auch durch fehlende Digital...