Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor

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Schwierige Beitrittsverhandlungen Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor Stand: 21.05.2026 • 10:09 Uhr Die Ukraine will möglichst schnell der EU beitreten, doch die Verhandlungen sind schwierig. Nun spricht sich Kanzler Merz für einen exklusiven Status als EU-Partner aus - und appelliert an die EU-Spitzen. Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rates teilnehmen können, ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht und ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines "Assistant Rapporteur", heißt es in dem Schreiben weiter. Er stelle sich "eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen", schrieb der Kanzler. Dies sei ohne Vertragsänderungen möglich und erfordere "lediglich eine starke politische Einigung". Sicherheitsgarantien für Kiew Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, "das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen". Nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers sollte Kiew seine Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der Europäischen Union ausrichten. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die EU-Beistandsklausel auc...