Auswärtiges Amt muss SMS von Annalena Baerbock herausgeben

Summary

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt zur Herausgabe von vier SMS von Ex-Außenministerin Baerbock verurteilt. Es geht um Nachrichten vor einer UN-Abstimmung.Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt zur Herausgabe von vier SMS von Annalena Baerbock verurteilt. Es geht um Textnachrichten, mit denen die damalige Außenministerin vor der Verabschiedung einer Friedensresolution der UN-Generalversammlung zur Ukraine im Februar 2023 um Unterstützung bei Amtskollegen geworben haben soll. Geklagt hatte die Online-Plattform „FragDenStaat“.Nach Darstellung von „FragDenStaat“ hatte das Auswärtige Amt einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 2023 zunächst abgelehnt. Die Behörde habe argumentiert, SMS auf Smartphones seien grundsätzlich keine amtlichen Informationen und deshalb auch nicht veraktungswürdig. Dagegen zog die Plattform vor Gericht – mit Erfolg. Das Auswärtige Amt muss nun die SMS von Baerbock an die Außenminister von Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien herausgeben. Die Kosten des Verfahrens trägt zu neun Zehnteln das Ministerium, zu einem Zehntel „FragDenStaat“. Das Portal veröffentlichte das Urteil.So begründet das Gericht das UrteilDas Verwaltungsgericht Berlin stellte darin klar, dass SMS amtliche Informationen sein können, wenn sie mehr als nur geringen Informationswert haben. Das sah das Gericht in diesem Fall gegeben: Den vier SMS komme „erheblicher Informationswert“ zu. „Sie geben Auskunft darüber, mit welchen Worten die damalige Bundesaußenministerin bei ihren Amtskolleginnen und -kollegen wenige Tage vor der UN-Generalversammlung um Zustimmung zu einer Resolution zu dem außenpolitisch für die Beklagte zentralen Anliegen des Friedens in der Ukraine warb.“ Eine besondere Bedeutung komme den Nachrichten außerdem zu, weil der persönliche Versand durch die damalige Außenministerin nur nach einer besonderen Risikoanalyse erlaubt worden sei, obwohl dienstliche SMS nach den internen Vorgaben des Auswärtigen Amt...