Grenzen der Kunstfreiheit: Muss der Staat auch antisemitische Kunst aushalten?

Summary

Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) gewährt ein selbständiges Grundrecht der Kunstfreiheit. Im internationalen Vergleich ist das ungewöhnlich. Die Freiheit der Kunst hat allerdings inzwischen immerhin in die Europäische Grundrechtecharta Eingang gefunden. Zugleich ist die deutsche Kunstlandschaft in hohem Maße staatlich subventioniert und in heterogenen Formen (mittelbar) staatlich organisiert.Während die praktische Organisation der Wissenschaftsfreiheit längst durch Verfassungsrechtsprechung entlang der Konflikte um die Hochschulorganisation und ihre Reformen filigran ausbuchstabiert wurde, ist die Kunstfreiheit juristisch in ihrer institutionellen Dimension weitgehend eine weiße Landkarte geblieben. Nicht zuletzt die Konflikte um die documenta fifteen sowie das hemdsärmelige Gebaren eines Kulturstaatsministers sollten verdeutlicht haben, dass diese Unsicherheit über Recht und Rollenfunktionen gefährlich werden kann.Aus der Documenta-Affäre lernenDie Staatsrechtler Christoph Möllers und Nils Weinberg haben nunmehr eine bemerkenswerte Studie vorgelegt, die Abhilfe schafft. Sie ist hervorgegangen aus einem erweiterten und überarbeiteten Gutachten zur damaligen Documenta-Affäre. Analysiert werden aus einer grundrechtsdogmatischen Perspektive die vielschichtigen Probleme, die sich ergeben, wenn sich zwischen grundrechtsgebundenen Staat und Kunstschaffende eine Zwischenebene staatlich organisierter Kunstförderorganisationen schiebt, die verwalten und kuratieren.Christoph Möllers und Nils Weinberg: „Öffentliche Kunstfreiheit“SuhrkampWer kann sich auf die Kunstfreiheit berufen, und was verbietet diese eigentlich? Einfache Antworten sind nicht zu erwarten, und so verdeutlicht die vielschichtige Studie vor allem eindrucksvoll die Komplexität der grundrechtlichen Gemengelage, die sich nicht durch einseitige Radikallösungen auflösen lässt. Der moderierende Relativismus des Rechts aktualisiert sich auch hier.Grundrechtsbindungen sind asymmetrisch, sie kommen vornehmlich...