AfD fordert Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss – Grüne sprechen von „Kniefall vor Putin“

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Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver – auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.Fast vier Jahre nach dem größten Anschlag auf wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte Deutschlands gebe es „noch immer keine abschließende Aufklärung“, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier. Die Tat sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit (...) in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten“ begangen worden. Dennoch habe die Bundesregierung „nie ernsthaft“ die Auslieferung von möglichen Tatverdächtigen gefordert.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelNord-Stream-SprengungNach dem AfD-Antrag soll der Untersuchungsausschuss auch prüfen, „ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen“. Er soll zudem die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen an die Ukraine erörtern.„Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen“, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt zu dem AfD-Antrag. „Sie unterstützen die Lesart von (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin, sie wollen ihm gefallen.“ Richtig sei, die Aufklärung „jetzt als allererstes mal den Gerichten“ zu überlassen. Der AfD gehe es mit dem Antrag offensichtlich vor allem um ein „politisches Schaulaufen“.Der SPD-Abg...