Offene Fragen zum vorgeschlagenen EU-Sonderstatus für Ukraine

Summary

EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Erst Sonderstatus, dann Vollmitglied? Stand: 21.05.2026 • 15:55 Uhr Weil ein sofortiger EU-Beitritt der Ukraine nicht möglich ist, schlägt Kanzler Merz einen Sonderstatus vor: Die Ukraine wäre quasi ein Mitglied, aber mit weniger Rechten. Was spricht für den Vorschlag, was dagegen? Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht ganz neu. Bereits auf dem vergangenen EU-Gipfel auf Zypern erklärte er, "ein sofortiger Beitritt der Ukraine ist nicht möglich". Es müsse aber ein Prozess beginnen, an dessen Ende eine EU-Vollmitgliedschaft stehen könnte. So könnte die Ukraine zum Beispiel in einigen EU-Institutionen Mitglied werden, aber ohne Stimmrecht. Dies würde den gesamten Prozess beschleunigen, so Merz. Die Ukraine hat den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union kurz nach dem Angriff Russlands 2022 gestellt. Seitdem hat das Land den Beitrittsprozess im Eiltempo vollzogen. Während Länder wie Montenegro oder Albanien seit mehr als 15 Jahren an einer EU-Mitgliedschaft arbeiten, hat die Ukraine - trotz Krieg - innerhalb von vier Jahren wichtige Hürden genommen. Dazu gehört, dass das Land in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung oder Schutz von Minderheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Ob diese mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der EU übereinstimmen, wird regelmäßig überprüft. Wenn die EU und die Mitgliedsländer an alle Reformvorhaben einen Haken machen, können die Verhandlungen in allen sechs Kernbereichen beginnen. An diesem Punkt ist die Ukraine gerade. Auswirkungen auf andere Beitrittskandidaten Die EU-Kommission würde an diesem Verfahren gerne festhalten. Der Vorschlag von Bundeskanzler Merz würde neue Prozesse verlangen, die dann auch andere Beitrittskandidaten betreffen könnten. Wenn das größte EU-Land Deutschland für die Ukraine eine Mitgliedschaft mit weniger Rechten vorsieht, hätte dies jedenfalls Auswirkungen auf das gesamte Beitrittsverfahren. Für Funda Tekin, Direktorin des Inst...