„Politische Säuberungen“ – Schulze warnt vor AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt

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Bis zu 200 Beamte will die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt austauschen. Ministerpräsident Sven Schulze nennt das „politische Säuberungen“ – und hat eine klare Botschaft an Alice Weidel.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Pläne der AfD für den Austausch von Beamten im Fall einer Regierungsübernahme scharf kritisiert. „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, sagte Schulze dem Magazin „Focus“. „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“Hintergrund sind Berichte über konkrete Pläne der AfD Sachsen-Anhalt. Laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ will die Partei im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch um Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien und Chefposten in anderen Behörden. Auch landeseigene Gesellschaften stünden im Blick der AfD – Siegmund nannte als Beispiel die Landesenergieagentur, die er abschaffen wolle.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelAfD-Parteitag in MagdeburgWeltplus ArtikelJana HenselSchulze ließ im „Focus“-Interview keinen Zweifel daran, wie er die AfD-Pläne einordnet. Er nehme wahr, dass solche Aussagen Sorgen auslösten – auch unter Beamten, die ihn bereits angesprochen hätten. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit und Haltung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen Rückhalt – und wir werden alles daransetzen, dass solche Vorstellungen niemals Realität werden.“Was die AfD vorhabe, sei für Schulze offensichtlich: „Frau Weidel will aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten nach Sachsen-Anhalt geschick...