Merz hat noch einen Pfeil im Köcher

Summary

Als er noch nicht Kanzler war, kündigte Friedrich Merz an, gleich am ersten Tag im Amt von der „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“ Gebrauch zu machen – und das Innenministerium anzuweisen, dauerhaft und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das war im Januar 2025. Jedoch geschah dies nicht; es war nicht nötig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tat es von allein.Am 6. Mai 2025 wurde Merz zum Bundeskanzler gewählt, und am 7. Mai wies Dobrindt die Bundespolizei an, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern. Allerdings nicht ausnahmslos, wie von Merz angekündigt, und auch nicht dauerhaft, da dies europarechtlich nicht erlaubt ist. Nun ist ein Jahr vergangen, der Kanzler hat in diesem Jahr viele markige Worte gebraucht, aber wenig bewegt. Sein Koalitionspartner macht es ihm auch nicht leicht. Daher stellt sich die Frage, ob Merz von seiner Richtlinienkompetenz nicht tatsächlich einmal Gebrauch machen sollte. Den Ministern die Richtung vorgebenRichtlinienkompetenz ausüben bedeutet, der Kanzler erteilt einem Minister eine formelle Anweisung, eine bestimmte Politik umzusetzen. Zum Beispiel könnte Merz an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schreiben: „Diese Bundesregierung verfolgt ab sofort eine aktivierende Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten, schnellerer Arbeitsaufnahme, klarerem Vorrang von Erwerbsarbeit und engerer Begrenzung migrationsbedingter Fehlanreize. Eine Übernahme der Gesundheitskosten durch die Beitragszahler ist nicht weiter vertretbar.“ Dazu könnte er ihr eine Frist setzen, bis zu der sie eine entsprechende Kabinettsvorlage zu erarbeiten hätte.Akzeptiert die Ministerin das, hätte Merz vorerst seine Autorität hergestellt. Allerdings hätte er noch kein beschlossenes Gesetz. Die Richtlinienkompetenz diszipliniert die Exekutive, aber sie ersetzt keine Mehrheiten, das heißt, im Bundestag kann weiterhin alles scheitern. Lehnt die SPD-Ministerin jedoch ab, wird es ernst. Dann hätte Merz drei Möglichkeiten. Er...