EU-Beitritt der Ukraine: „Wir wollen keine Abkürzung“

Summary

Herr Katschka, Sie sind stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und zuständig für EU-Integration und die transatlantische Partnerschaft. Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte die Ukraine am liebsten zum 1. Januar 2027 in der EU gesehen. Das haben die Staats- und Regierungschefs klar abgelehnt. Welches Beitrittsdatum halten Sie für realistisch?Nach dem Regierungswechsel in Ungarn gehen wir davon aus, dass die Europäische Union in den kommenden Wochen alle Verhandlungscluster eröffnet. Wenn das gelingt, können wir unsere Ambitionen in Bezug auf innenpolitische Reformen und die Umsetzung aller EU-Anforderungen bis Ende nächsten Jahres umsetzen. 2027 könnte das Jahr sein, in dem die Ukraine und die EU den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Sobald der Vertrag unterschrieben ist, ist klar, dass die Ukraine EU-Mitglied wird – auch wenn die Ratifizierung dann noch mehrere Jahre dauern kann.Alles, was den Beitritt schneller voranbringt, ist nützlich für uns. Wenn wir vor der vollständigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags die Möglichkeit haben, uns als außerordentliches Mitglied an den EU-Institutionen zu beteiligen, sind wir dafür. Weder die EU noch die Ukraine dürfen Zeit verlieren. Russland verhält sich sehr aggressiv gegenüber dem Baltikum, der EU und Europa im Allgemeinen. Wir müssen gemeinsam viel in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik investieren, um Russland abzuschrecken. Dazu gehört auch die Integration der ukrainischen Armee.Medienberichten zufolge hat der Präsident ukrainische Diplomaten angewiesen, mit EU-Regierungen nicht über solche Vorschläge, sondern ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft zu sprechen. Wie verhandeln Sie mit so einer Ansage?Wir haben so eine Anweisung nicht erhalten. Aber der Präsident fordert politisch rationale Dinge. Wir können uns eine Erweiterung der Union, wie sie vor 20 Jahren konzipiert wurde, nicht leisten. Wir haben jetzt eine andere Realität. Die Ukraine ist für einen Beitritt, der auf Leistung basiert. Wir wollen k...