Die Entmachtung der türkischen Opposition

Summary

Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl gegen Erdoğan verloren hat. Für Kritiker ist die Entscheidung Teil einer größeren Strategie.Die größte Oppositionspartei der Türkei steckt in einer existenziellen Krise, die nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara entschied, dass der Parteivorsitzende der CHP, Özgür Özel, und die Parteiführung ihrer Ämter enthoben werden. Ein beispielloser Schritt. Zurückkehren soll ausgerechnet der Mann, der bislang in jeder Wahl gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verloren hat – Kemal Kılıçdaroğlu.Bei der Verhandlung ging es offiziell um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Klar ist aber: Die Gerichtsentscheidung fügt sich ein in eine Justizkampagne gegen die CHP, die seit gut einem Jahr intensiv betrieben wird – und deren Ziel zu sein scheint, die größte Oppositionspartei vor der nächsten Wahl in der Türkei zu lähmen, sie zu spalten und ihre populärsten Figuren auszuschalten. Seit 2025 wurden hunderte CHP-Mitglieder festgenommen und zahlreiche Bürgermeister ihres Amtes enthoben.Özel schrieb diese Woche in einem Gastbeitrag für den „Economist“, das Ziel der AKP – Erdoğans Partei – sei „nicht, die Opposition auszuschalten, sondern sie zu zähmen: Sie soll weiterhin an Wahlen teilnehmen und sogar Großstädte regieren dürfen – jedoch unter immer enger werdenden Einschränkungen agieren müssen.“ In anderen Worten: kontrollierte Schwächung der Opposition statt eines Verbots.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelKrieg in NahostDer bekannte türkische Ökonom und Kommentator Mustafa Sönmez schrieb nach dem Gerichtsurteil auf der Plattform X: „All das nur, damit die CHP im inneren Streit versinkt, geschwächt und zermürbt wird.“ Klar ist: Der Mann, der nun entmachtet werden soll, hatte...