US-Senat: Republikaner blockieren Abstimmung über Trumps Einwanderungsgesetz

Summary

Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag in einer seltenen Revolte ein Schlüsselvorhaben von Präsident Donald Trump zur Einwanderung verhindert. Sie blockierten die Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes. Auslöser des Protests war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) für mutmaßliche Opfer »politischer Instrumentalisierung«, darunter verurteilte Trump-Anhänger, die sich am gewalttätigen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt hatten. Der Fonds war kurzfristig an das Gesetzespaket zur Einwanderung gepackt worden. Weil sich kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche. Trump verliert Unterstützung bei Republikanern im Senat Der Entschädigungsfonds ⁠ist Teil eines Vergleichs ​zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Im Gegenzug erklärte sich Trump bereit, eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückzuziehen, weil diese seine Steuererklärungen veröffentlicht hatte. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen den Entschädigungsfonds als »Schmiergeldfonds«, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten, wie die verschobene Abstimmung im Senat zeigt. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, nannte den Entschädigungsfonds »eine Riesendummheit«. Im US-Sender Spectrum News sagte Tillis: »Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.« Der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska sagte: »Trump hat im Senat an Unterstützung verloren.« © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihn...