Deutschland-Liveblog: Klingbeil offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Summary

Amerika hatte bereits angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, zudem wurde die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt. Es hatte darüber hinaus aber auch Irritationen in Europa gegeben über den Abbruch der Verlegung einer Brigade nach Polen, die angeblich aber nur eine Verzögerung bei der Rotation sein soll. Zudem wird am Freitag in Brüssel erwartet, dass die Amerikaner Pläne konkretisieren, inwieweit sie Fähigkeiten und Personal aus dem sogenannten NATO Force Model abziehen. Für dieses definieren die NATO-Mitglieder Kräfte, die kurzfristig aktiviert werden können im Ernstfall – wie den Angriff auf NATO-Gebiet. Die Details des NATO Force Models sind geheim. Formal wird auf dem Außenminister-Treffen in Schweden der NATO-Gipfel in Ankara vorbereitet. Ein wichtiger Punkt ist dabei, nach dem neuen Fünfprozentziel auch die Rüstungskapazitäten in Europa hochzufahren. Auch die langfristige Unterstützung der Ukraine steht auf der Agenda. Nachdem der Vorstoß des NATO-Generalkretärs Mark Rutte keine Mehrheit gefunden hat, dass die Mitgliedstaaten pauschal 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung ausgeben sollten, kritisierte er am Donnerstag in Schweden, dass viele NATO-Länder „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine“ ausgäben. Es gebe nur "eine begrenzte Anzahl von Ländern", die in dieser Hinsicht "wirklich über sich hinauswachsen", hob er hervor. Das sieht man auch in Deutschland so, Wadephul kündigte dazu einen eigenen Vorstoß am Freitag an: „Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen“, sagte er vor dem Abflug. Nach einem Abendessen mit König und Königin am Donnerstag ohne Rubio kommen die NATO-Außenminister am Freitagmorgen zu ihrer dreistündigen Arbeitssitzung zusammen.