„Das ist jetzt das, wo wir durchmüssen“ – Klingbeil verteidigt Kürzungen bei Elterngeld

Summary

Lars Klingbeil hält trotz Kritik an den geplanten Kürzungen bei Elterngeld und Wohngeld fest. Der Finanzminister pocht auf die Sparvorgaben – und macht zugleich deutlich, dass der Streit mit Friedrich Merz aus seiner Sicht beigelegt ist.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. „Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und jetzt geht es darum, dass in den Ressorts diese Leistungen auch erbracht werden“, sagte Klingbeil in einem Interview mit dem Podcast „Machtwechsel“. „Die Eckwerte sind nicht etwas Dahingeschriebenes. Das sind die Leitplanken, in denen sich jetzt alle zu bewegen haben.“ Damit wehrt Klingbeil Kritik an den geplanten Kürzungen dieser Leistungen ab. Konkret sollen beim Wohngeld eine Milliarde Euro eingespart werden, beim Elterngeld mindestens 350 Millionen Euro. Klingbeil verwahrt sich gegen den Vorhalt, die betroffenen Ministerinnen Verena Huberts (Bauen, SPD) und Karin Prien (Familie, CDU) seien von den Sparvorgaben überrumpelt worden. „Das ist am Ende eine Liste, die wir gemeinsam erarbeitet haben“, sagte er im Podcast. Er habe gemeinsam mit den zuständigen Ministern beraten, wo gespart werden könne und erwarte, dass dies auch umgesetzt werde: „Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen.“Fachpolitiker und Opposition hatten die geplanten Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld als unsozial oder kontraproduktiv kritisiert. Zuletzt war auch der Koalitionspartner abgerückt, indem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte: „Finger weg vom Elterngeld! Da sollten wir nicht groß rangehen, das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzen.“Lesen Sie auchWeltplus ArtikelSchwarz-Rot auf SparkursFamilienministerin Prien hatte gegenüber WELT betont, aktuell mögliche Einschnitte beim Elterngeld zu prüfen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle si...