Der aufgewärmte Mietendeckel-Plan ist der nächste Sargnagel für die SPD

Summary

Die SPD nimmt einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel. Das Motiv ist offensichtlich: Die Partei braucht Munition für den Hauptstadtwahlkampf. Damit schadet die Partei vor allem jenen, denen sie eigentlich helfen will.Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet.“ Die SPD täte gut daran, diese Weisheit – die oft fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wird – zu verinnerlichen und danach zu handeln. Bisher ist davon wenig zu sehen: Fast kein Tag vergeht ohne sozialdemokratische Ideen für Markteingriffe, neue Steuerideen oder Umverteilung, derweil die Partei in den Umfragen immer neuen Tiefständen entgeentaumelt und die AfD immer stärker wird.Der jüngste Anlauf war mal wieder Generalsekretär Tim Klüssendorf vorbehalten. Er wärmte diese Woche die Idee vom bundesweiten Mietendeckel für Metropolräume auf, um im Kampf gegen überlastete Wohnungsmärkte öffentlichkeitswirksam zu punkten, eingebunden in eine Drei-Säulen-Strategie, die immerhin auch „mehr Neubau“ beinhaltete. Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenDas „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ des damaligen rot-rot-grünen Senats in Berlin war zwar bereits im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewatscht worden, unter anderem weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Doch Klüssendorf will nun offenbar den juristischen Unterbau nachliefern, indem die Länder künftig selbst die Möglichkeit erhalten, Mieten stärker zu begrenzen. Lesen Sie auchWeltplus ArtikelMietrechtsreformEs fällt nicht schwer, die Motivation hinter dem Move zu entschlüsseln: Klüssendorf wurde sekundiert von Steffen Krach, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im September in der Hauptstadt. Dort liegt die SPD gleichauf mit Linken und Grünen und darf hinter deren schrillen Forderungen und Ideen zum Hauptwahlkampfthema nicht zurückfallen, will sie nicht weiter an Boden verlieren. Auch die CDU müsse erkennen, dass bezahlbarer Wo...