Warum Polens Ex-Justizminister in die USA floh

Summary

Vorwurf der Veruntreuung Warum Polens Ex-Justizminister in die USA floh Stand: 22.05.2026 • 03:56 Uhr Ohne gültige Papiere, erst nach Ungarn dann in die USA - Polens Ex-Justizminister Ziobro ist auf der Flucht. In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Bekam der PiS-Politiker Hilfe aus Washington? Der polnische private Fernsehsender TV Republika hat einen neuen Korrespondenten in den USA. Es ist Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister. Künftig solle er von dort berichten, heißt es bei dem Sender. Ziobro ist aber nicht ganz freiwillig in den USA. Er ist de facto dorthin geflohen. Denn die Strafverfolgungsbehörden fahnden nach ihm und wollen ihn vor Gericht bringen. Erst nach Ungarn, dann in die USA geflohen Deshalb berichtete Ziobro bei TV Republika in seiner ersten Zuschaltung in eigener Sache. Die Vorwürfe gegen ihn seien vom polnischen Premierminister Donald Tusk in Auftrag gegeben worden, erklärte er. Es seien juristische Prozeduren missachtet worden. Deshalb habe er sich entschieden, "den Kampf mit Hilfe meiner freien Meinungsäußerung fortzusetzen, im Ausland. So kann ich auf diese falschen Vorwürfe antworten, ich kann diese Lügen entlarven." Zunächst hatte sich Ziobro in Ungarn aufgehalten. Der frühere dortige Premierminister Viktor Orban stand dem rechtskonservativen Lager in Polen nahe, aus dem Ziobro stammt. Im April verlor Orban die ungarische Parlamentswahl - und Ziobro floh weiter in die USA. Vorwurf der Veruntreuung Ziobro war bis 2023 Justizminister in der Regierung der rechtskonservativen Partei PiS. Er prägte die verschiedenen Justizreformen der PiS maßgeblich. Diese führten nach Ansicht von vielen Verfassungsexperten dazu, dass die Politik erheblichen Einfluss auf die Justiz gewann. Unter Ziobro wurde auch das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts zusammengelegt. 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl. Und zwei Jahre später entzog das Parlament Ziobro die Immunität als Abgeordneter. Die Staatsanwaltschaft wirft...