„Nationale Priorität“ – Das Szenario, auf das Konservative in ganz Europa blicken

Summary

In Spanien ist längst Realität, worüber in Deutschland hitzig debattiert wird: eine Beteiligung der Rechtspopulisten in lokalen Regierungen. Aus dem Umgang der etablierten Parteien mit dieser Situation lassen sich mehrere Erkenntnisse ableiten.Andalusien gilt als das Ohio Spaniens. Wie in der bevölkerungsreichsten Region des Landes abgestimmt wird, ist wie in dem US-Bundesstaat ein wichtiger Indikator für den Ausgang nationaler Wahlen. Trifft das auch dieses Mal zu, muss sich Premierminister Pedro Sánchez Sorgen machen. Bei der Regionalwahl am Wochenende fuhren seine Sozialisten (PSOE) mit 23 Prozent in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, während die konservative Partido Popular (PP) mit 42 Prozent als Sieger aus der Wahl hervorging. Was auf den ersten Blick nach einem Triumph für die Christdemokraten aussieht, ist mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Wie schon bei den jüngsten Regionalwahlen in Aragon, Kastilien und León und der Extremadura zeigte sich: Ohne Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei, die mit 14 Prozent auf dem dritten Platz landete, können die Konservativen nicht regieren. Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenDamit liegt das Schicksal der Volkspartei in der Hand der spanischen Rechtspopulisten. Sie werden mit ihrem Durchmarsch nicht nur in den Regionen zum entscheidenden Machtfaktor, sondern steigen auch zum Königsmacher einer möglichen Koalition in Madrid auf. Ihre Strategie dürfte auch in anderen Teilen Europas aufmerksam beobachtet werden, insbesondere von konservativen Parteien.Etwa in Deutschland, das vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen hitzige Debatten über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD führt. Spanien kennt eine „Brandmauer“ nach deutschem Vorbild nicht. Nicht nur in Rathäusern, auch in mehreren Regionalparlamenten sitzen die erst 2013 gegründeten Rechtspopulisten von Vox mit am Tisch.Gemeinsame Regierungen aus Konservativen und Rechtsnationalen ...