Frieden in Ukraine?: Fünf Dinge, die der Westen jetzt tun muss

Summary

Friedrich Merz will der Ukraine jetzt Garantien im Sinne der EU-Beistandsklausel anbieten – und zwar noch vor einem formellen Beitritt. Das ist wichtig, denn als Baustein eines künftigen Friedens könnte das dazu beitragen, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand nicht nur dazu nutzt, seiner Armee vor dem nächsten Überfall Ferien zu gönnen.Die EU-Beistandsklausel ist keine Kleinigkeit. Sie sagt, dass die Staaten der Union einander im Fall eines Angriffs „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden. Konkret schlägt Merz nun vor, dass die Ukraine schon vor ihrem Beitritt assoziiertes EU-Mitglied ohne Stimmrecht in Rat, Kommission und Parlament wird. Das darf zwar nicht heißen, dass die EU sofort Krieg gegen Russland führen müsste. Aber die Mitgliedstaaten könnten zusichern, die Beistandsklausel zumindest nach einem Waffenstillstand auf die Ukraine anzuwenden. Sie könnte damit einen Teil der Lücke schließen, die entstanden ist, seit Amerika das bestehende Aufnahmeversprechen der NATO an die Ukraine nicht halten will.Aber Papier allein schafft keinen Frieden, und deshalb müsste so eine Garantie materiell gesichert werden. Dazu gehören mindestens fünf weitere Schritte. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erstens müssten die Europäer Kiew auch nach einem Waffenstillstand weiter so unterstützen, dass die ukrainische Armee einen neuen Angriff jederzeit so wirksam abwehren könnte wie heute.Zweitens müsste eine Koalition der Willigen nach Kriegsende ihre Entschlossenheit durch Bodentruppen untermauern – so wie heute im Baltikum. Eine solche Abschreckungsmacht würde nicht an der Front stehen, sondern weiter hinten, zum Teil auf NATO-Gebiet, etwa in Polen. Darüber gibt es schon erste Absprachen zwischen Berlin, London, Paris und anderen.Drittens müsste Amerika unersetzliche Fähigkeiten wie Satellitenaufklärung, Starlink oder nuklearen Schutz für die Verbündeten weiter bereithalten.Ein pragmatischer FriedeViertens muss Putin ü...