Spahn stellt geplante Bafög‑Erhöhung infrage

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Trotz frischer Einigung zur Bafög‑Reform stellt Jens Spahn die geplante Erhöhung wieder infrage. Angesichts der Haushaltslage sehe er keinen Spielraum – und erntet scharfe Kritik von Studierendenvertretern.Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekannt gegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelBewerbungIm Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es darin.Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme bei Spahns Thesen „unter die Räder“, teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mit. „Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind.“ Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hochqualifizierte Fachkräfte nicht geben. „Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland“, warnte Anbuhl.Eine E...