Mit Tränengas und Gummigeschossen – Türkische Polizei dringt in Oppositionszentrale ein

Summary

Die Polizei hat in der Türkei die Büros der größten Oppositionspartei CHP gestürmt. Einsatzkräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen Parteianhänger und Funktionäre ein, die sich vor den Toren versammelt hatten.Nach der gerichtlichen Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei nehmen die Spannungen in der Hauptstadt Ankara zu. Die Polizei drang am Nachmittag unter dem Einsatz von Tränengas in die CHP-Zentrale ein, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel mit Abgeordneten verschanzt hat. Sie durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden. Özel kündigte an, die Zentrale weiter nicht verlassen zu wollen.Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den früheren Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte.Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt.Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren. Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und weiteren Städten aus. Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner von Präsident Erdogan gewertet und könnte am Ende die Zerschlagung der CHP – Gründungspartei des Landes – zur Folge...