Die verzweifelte Propaganda der Mullahs

Summary

Das Regime im Iran demonstriert Stärke – gegenüber Donald Trump und der eigenen Bevölkerung. Militärpräsenz in den Straßen und Hinrichtungen sollen neue Proteste verhindern. Doch das bedeutet nicht, dass die Mullahs gewonnen haben.Im Iran hat sich in den vergangenen Jahren etwas verschoben. Nicht mehr die Angst vor Repression allein bestimmt das Verhalten vieler Protestierender, sondern zunehmend die Frage, was nach einem möglichen Umbruch folgt. Genau darin liegt eine der zentralen Spannungen der aktuellen Protestdynamik. Die jüngsten Proteste zeigen, dass viele Iraner die Schwelle der Angst überschritten haben. Doch genau darin liegt das neue Problem – nicht im Mut, sondern in den fehlenden Voraussetzungen für einen politischen Durchbruch.Der Iran wird häufig im Schatten des Arabischen Frühlings gelesen, als sei die Protestdynamik des Landes lediglich eine verspätete Fortsetzung jener regionalen Welle, die Ende 2010 begann. Diese Perspektive ist naheliegend, greift jedoch zu kurz. Die Protestgeschichte im Iran begann weder mit Tunis noch mit Kairo, und sie lässt sich auch nicht von dort her erklären. Die Grüne Bewegung von 2009 ging den arabischen Aufständen voraus und speiste sich aus eigenen politischen und sozialen Dynamiken – von innerelitären Konflikten bis zu urbaner Mobilisierung. Seither folgt Protest im Iran weniger regionalen Vorbildern als vielmehr wiederkehrenden Zyklen von Aufbegehren, Repression und unvollendeten Veränderungen im Inneren.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelDiplomatieDas bedeutet jedoch nicht, dass der Arabische Frühling ohne Wirkung geblieben wäre. Iranerinnen und Iraner haben dessen Folgen aufmerksam verfolgt: den Zerfall staatlicher Ordnung in Syrien, die Rückkehr autoritärer Herrschaft in Ägypten, das Scheitern demokratischer Übergänge in anderen Ländern. Diese Erfahrungen führten weder zu politischer Apathie noch zu einem vollständigen Rückzug aus dem Protest, sondern formten eine vorsichtige politische Erinnerung – eine, in der die Ko...