„Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt Leistungen gestrichen“ – Kubicki fordert härteres Vorgehen

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FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert harte Einschnitte: Subventionen sollen gestrichen, die Grundsicherung strenger sanktioniert werden. Wer zumutbare Arbeit ablehne, solle Leistungen verlieren.Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. „Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“Lesen Sie auchArtikeltyp:MeinungLiberalismusDer FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelVorbild Milei„Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki in einem „Tagesspiegel“-Interview. Dass er mit seinem Alter keinen Neuanfang verkörpere, sei ihm bewusst: „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.“„Wenn wir bei den Meinungsumfragen nicht relativ zeitnah die Fünf-Prozent-Hürde auch nur erreichen, werden wir schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernst genommen“, ...