„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

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Cem Özdemir macht den öffentlichen Dauerstreit der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Man müsse die Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen – auch „wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden“.Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ein Vorgehen, bei dem die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel.“ Eine Regierung müsse nach außen mit einer Stimme sprechen. Was intern besprochen werde, gehöre „in die Küche“ und nicht in die Öffentlichkeit.Mit Blick auf den Erfolg der AfD mahnte Özdemir zugleich mehr Selbstkritik an. Politiker müssten sich fragen, was sie selbst dazu beigetragen hätten, dass Bürger das Vertrauen verloren hätten. „Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen. Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen.“ Er gab zu, dass auch Formulierungen aus seiner eigenen Partei in der Migrationspolitik nicht geholfen hätten.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelNeuer MinisterpräsidentWenn man erreichen wolle, dass weniger Bürger AfD wählen, müsse man die Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Er betonte: „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenEine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag schloss Özdemir erneut aus. Wer Funktionär in der ...