„Es gibt im Moment kaum ein Bundesland, wo die CDU nicht gefallen ist“, sagt Sven Schulze

Summary

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze macht Streit und Chaos in der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die AfD im Osten in Umfragen mit großem Abstand führt. Eine Zusammenarbeit ist für ihn dennoch keine Option.Die CDU gerät in Ostdeutschland immer stärker unter Druck, auch in den Bundesländern, in denen im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) macht die Bundesregierung für die aktuell schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich. „Es gibt im Moment kaum ein Bundesland, wo die CDU nicht gefallen ist“, sagte Schulze am Dienstag bei WELT TV. Die Entwicklung hänge „schon ein Stück weit auch mit dem bundesweiten Trend zusammen“.Besonders kritisch äußerte sich Schulze über die Außendarstellung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Menschen hätten in den vergangenen Wochen „sehr klar kommuniziert“, dass sie den Streit innerhalb der Regierung ablehnten. Zwar unterscheide sich die neue Bundesregierung von der früheren Ampelkoalition dadurch, dass sie Reformen vorlege. Allerdings gebe es „permanent sofort wieder Seiteneinwürfe“, wonach Vorschläge nicht umsetzbar seien oder verändert werden müssten. „Das mögen die Menschen nicht“, sagte Schulze.Nötig seien stattdessen „klare Diskussionen“, bei denen CDU, CSU und SPD gemeinsam zeigten, „dass sie in eine Richtung laufen“. Der Eindruck, dass innerhalb der Bundesregierung ständig unterschiedliche Positionen vertreten würden, schade nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern.Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekräftigte Schulze zudem seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass weder die AfD noch die Linke Teil einer künftigen Regierung unter seiner Führung würden. „Ich bin ziemlich sicher, dass es in meinem Kabinett keinen Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei geben wird“, sagte Schulze.Die AfD liegt in ...