„Völlig irre“ – Stadtverordnete wählen Rechtsextremisten zum Europabeauftragten

Summary

Im brandenburgischen Velten wird ein Vertreter der rechtsextremen Partei Die Heimat zum Europabeauftragten gewählt – obwohl seine Partei die EU ablehnt. Kritiker warnen vor einer Verschiebung „gesellschaftlicher Maßstäbe“.Anstelle der Europäischen Union fordert die Partei Die Heimat eine „kooperative Zusammenarbeit souveräner Staaten“, sie plädiert für den Austritt aus der Nato und die Wiedereinführung der D-Mark. Es ist ein Programm, das sich deutlich von den politischen Grundannahmen der meisten europäischen Staaten unterscheidet. In Velten in Brandenburg übernimmt nun ausgerechnet ein Stadtverordneter dieser Partei das Amt des ehrenamtlichen Europabeauftragten – eine Rolle, die offiziell den Gedanken „der Europäischen Einheit und Integration fördern“ soll, wie es auf der Website der Stadt heißt. Der Verfassungsschutz stuft Die Heimat, Nachfolger der NPD, als rechtsextremistisch ein.Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, wurde Robert Wolinski am vergangenen Donnerstag in geheimer Wahl von den Stadtverordneten gewählt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der rund 13.000 Einwohner großen Stadt nördlich von Berlin sei die Wahl Wolinskis nicht verhinderbar gewesen, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Noack (SPD). In Velten kommen AfD, das Wählerbündnis Pro Velten und Wolinski zusammen auf insgesamt zwölf Stimmen. Die CDU hat drei Sitze, ein Zusammenschluss aus SPD, Linkspartei und einem weiteren Stadtverordneten kommt auf sieben Mandate.Noack, der selbst für den Posten kandidierte, erklärt: „Ein Europabeauftragter sollte die europäische Idee nicht nur formal vertreten, sondern auch glaubwürdig für ihre Werte einstehen. Wie soll jemand glaubwürdig für ein geeintes Europa werben, wenn die eigene politische Ausrichtung auf Nationalismus, Abschottung und europafeindlichen Positionen basiert?“Auch die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Annemarie Wolff, kritisiert: „Wenn Akteure in politischen Gremien beginnen, Rechtsextreme ...