Einnahmen wachsen, aber zu wenig – das führt zu schrumpfendem Spielraum

Summary

Hamburg nimmt weiter mehr Steuern ein – und muss doch den Gürtel enger ziehen. Die neue Prognose reißt Milliardenlücken, treibt Beiträge in den Finanzausgleich nach oben und zwingt den Senat zu schwierigen Prioritätenentscheidungen.Hamburg muss sich in den kommenden Jahren auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erwartet. Die Mai-Steuerschätzung sagt für die Hansestadt zwar insgesamt weiter steigende Steuereinnahmen voraus. Insgesamt klettern sie wohl von knapp 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2030. Allerdings würden die Einnahmen damit geringer ausfallen als zuletzt im November prognostiziert. Bis 2030 – das ist der Zeitraum, den die Steuerschätzung abdeckt – müsste Hamburg mit Mindereinnahmen von 1,43 Milliarden rechnen, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag erklärte. Laut der Mai-Steuerschätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur November-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 125 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 290 Millionen Euro. 2028 und 2029 liege das Minus bei 293 beziehungsweise 333 Millionen Euro und erreiche 2030 ein Minus von 384 Millionen Euro. Rund zwei Drittel davon – 935 Millionen Euro – ergäben sich durch höhere Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich. Denn trotz der in der Hansestadt sinkenden Steuereinnahmen müsste sie mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Der Grund: In anderen Bundesländern sehen die Trends deutlich düsterer aus. Der Finanzsenator deutete das ausdrücklich positiv: Es sei „ein Stück auch eine gute Nachricht, dass wir nicht plötzlich vom Geberland zum Nehmerland werden“, so Dressel.Dennoch steuert der Senat auf schwierige Haushaltsverhandlungen hin. Schon vor der Mai-Steuerschätzung hatte sich Dressel auf intensive Gespräche eingestellt, wenn er Ende Juni mit allen Senatskollegen drei Tage über die Haushaltspläne für die Jahre 2027 und 2028 verhandelt. Die Verhandlungen werden mit den neuen Zahlen nicht leichter.Denn der ...