Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama

Summary

Vor den Kongresswahlen wollten die Republikaner Wahlkreise im US-Bundesstaat Alabama neu ordnen. Ein Bundesgericht hat das nun vorerst gestoppt – die Richter sehen die Gefahr, dass Stimmen schwarzer Wähler verwässert werden.Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wähler diskriminiert. Demnach untersagte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig, „die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen“.Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein. Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern.In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt, und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner ...