CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit

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Ein Deutschlandticket statt Geld für Mobilität? Mit diesem Vorschlag sorgt die CDU für Streit. SPD und Sozialverbände werfen der Partei vor, Bürgergeldempfänger zu bevormunden und ihre finanzielle Flexibilität weiter einzuschränken.Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollten. „Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Regelbedarf ist eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollen, wofür sie ihr Geld ausgeben – auch für Mobilität“, betonte sie. „Manche brauchen ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen.“ Der Staat dürfe dies nicht vorschreiben.„Wer nur aus diesem Blickwinkel auf den Regelsatz schaut und vor allem darauf zielt, Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, weiter zu kürzen, verliert das eigentliche Ziel aus den Augen: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, beklagte die SPD-Politikerin.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelLeistungsversprechenDas Bürgergeld ist eine Leistung für Arbeitsuchende und deren Angehörige. Bislang umfasst der Regelsatz beim Bürgergeld – künftig Grundsicherung – eine gewisse Summe als Zuschuss für Mobilität. Der Regelsatz wird insgesamt als Geldleistung ausgezahlt. Die „Bild“-Zeitung berichtete über einen Vorschlag von CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen, den Mobilitätszuschuss zu kürzen und Bürgergeldempfängern stattdessen als Sachleistung ein Deutschlandticket auszuhändigen.Die Idee stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte dem RND: „Die Grundsicherung ist in der Höhe viel zu knapp bemessen, als dass sie zugunsten eines Deutschlandtickets gekürzt werden könnte.“ Menschen im ländlichen Raum, in denen es kaum ÖPNV-Angebote gebe, bringe ein Deutschlandticket nich...