Wahlprogramm: Klima kein Thema, Ideologien umso mehr - AfD-Programmentwurf

Summary

Schon mit dem Titel ihres Programms zur anstehenden Landtagswahl gibt sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern selbstbewusst. «AfD-Regierungsprogramm» steht auf dem Entwurf, den die Partei am Samstag in Grimmen beraten und verabschieden will. Ob es trotz starker Umfrageergebnisse zur Regierungsverantwortung reicht, ist auch mangels sich abzeichnender Koalitionsoptionen fraglich. Gleichwohl schwört der Landesverband mit seinem Programmentwurf auf eine «blaue Wende» ein. Was steht in dem Entwurf und was fällt einem Experten auf? «Das Wahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern skizziert zentrale Pfeiler der AfD-Programmatik», ordnet der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller für die Deutsche Presse-Agentur ein und zählt auf: «Begrenzung von Migration, Ausbau von Rückführungsinfrastruktur, Sachleistungen, "Remigration", Kritik am Islam, Nord Stream, Kernenergie, Windkraftkritik, Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Corona-Aufarbeitung sowie Familienpolitik gegen Gender- und Gleichstellungspolitik.» Wissenschaftler sieht «bestimmtes Bild von Heimat» Beim Thema Migration findet sich etwa unter der Zwischenüberschrift «Grenz- und Rückführungspolizei» als Zielsetzung eine «eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei». Weiter heißt es, MV brauche eine eigene Abschiebungshafteinrichtung. Unter der Überschrift «Schutz der deutschen Identität» wirft die AfD der Landesregierung vor, systematisch darauf hinzuarbeiten, «die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen». Dies klingt zumindest in Teilen ähnlich wie die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung des «Großen Austauschs». Nach Einschätzung Müllers spricht aus dem Entwurf auch ein «bestimmtes Bild von Heimat, Normalität und kultureller Ordnung». Auffällig seien neben den genannten Themen romantisierende beziehungsweise restaurative Motive: Handschrift als Kulturtechnik, Bargeldfreundlichkeit, regionale Architektur, alte Sorten bei...