„Kinderlose bestrafen“ – Heftige Kritik an Vorstoß zu höheren Beiträgen

Summary

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen höhere Beiträge für Kinderlose im Rahmen der Pflegereform aus. „Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenZur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen. Diskriminierung ohne NotKinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, kritisierte DGB-Vertreterin Piel. „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden“, forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein.Ähnlich äußerte sich zuvor die Präsidentin des Sozialverbands Vdk, Verena Bentele. Eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten für kinderlose Versicherte „hätte nur eine sehr geringe Finanzwirkung und würde das Finanzloch der Pflegeversicherung nicht stopfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Kinderlose einseitig zu belasten, ist zudem ungerecht, da Kinderlosigkeit in vielen Fällen keine freie Entscheidung war.“Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB, Thomas Knieling, kritisierte einzelne Debatten wie jene über höhere Beiträge für Kinderlose. Diese würde keine nachhaltige Reformstrategie ersetzen. Die Pflegebranche warte darauf, „dass die Gesundheitsministerin...