Linke fordert Wahlrecht für alle Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben

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Die Linksfraktion will das Wahlrecht in Deutschland grundlegend ausweiten: Künftig sollen auch Ausländer ohne deutschen Pass wählen dürfen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land leben.Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer in Deutschland. In einem Antrag verlangt sie, dass künftig alle Menschen, die sich rechtmäßig und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit auf Bundesebene wählen dürfen. Zudem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, ein entsprechendes Wahlrecht auch für Landtags- und Kommunalwahlen zu schaffen.Zur Begründung verweist die Fraktion auf ein aus ihrer Sicht wachsendes demokratisches Defizit. Nichtdeutsche Staatsangehörige seien in Deutschland bislang grundsätzlich von Wahlen auf Bundes-, Landes- und zumeist auch kommunaler Ebene ausgeschlossen, obwohl viele von ihnen dauerhaft hier lebten, arbeiteten, Steuern zahlten und vom politischen Handeln unmittelbar betroffen seien. Das sei mit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes „untragbar“ und werde dem Einwanderungscharakter Deutschlands nicht gerecht.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelStaatsbürgerschaftDie Linke verweist in dem Antrag darauf, dass 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamts gut 14 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland lebten, darunter etwa fünf Millionen EU-Bürger. Die ausländische Wohnbevölkerung halte sich im Durchschnitt seit 15 Jahren in Deutschland auf. Gleichwohl könne sie in dieser Zeit meist nicht an Wahlen teilnehmen.Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenIn der Begründung setzt sich die Linke auch mit der verfassungsrechtlichen Lage auseinander. Sie verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Ausländerwahlrecht 1990 zwar abgelehnt habe. Diese Sicht könne angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte sowie der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Bürge...