Sozialstaat: Wirtschaftsweise: Massiver Druck bei Gesundheit und Pflege

Summary

Die «Wirtschaftsweisen» mahnen zu schnellen Eingriffen, um immer weitere Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen. «Der Handlungsdruck ist massiv», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, in Berlin. Andernfalls steigende Beiträge hätten negative Konsequenzen wie weniger Netto vom Brutto und steigende Arbeitskosten für Firmen. Das beratende Gremium schlägt daher mehrheitlich Einschnitte in mehreren Bereichen vor. Bisherige Pflegereformen hätten vor allem auf Verbesserungen der Versorgung abgezielt - aber nicht immer zielgenau, sagte Schnitzer bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens. Die anstehenden Reformen sollten deshalb stärker darauf fokussieren und das Augenmerk auf generationengerechte Finanzierung und mehr Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen legen. «Wir haben einfach in guten Jahren das System sehr stark ausgebaut und sind also weit über das Ziel hinausgeschossen.» Man müsse nun einfangen, «wo wir zu großzügig waren». Kriterien für Pflegebedürftigkeit im Fokus So sollten die mit einer Reform 2017 ausgeweiteten Kriterien, ab wann und wie stark man als pflegebedürftig eingestuft wird, an damaligen zurückhaltenderen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden. «Das würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und den durchschnittlichen Pflegegrad senken.» Ein zweiter wichtiger Schritt wäre, wenig zielgenaue Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen. Schnitzer nannte beispielsweise die nach Dauer des Heimaufenthaltes gestaffelten Zuschläge zur Entlastung bei Eigenanteilen, für die aber keine Einkommens- oder Vermögensprüfung vorgenommen werde. Mit Blick auf steigende Gesundheitsausgaben sagte Sachverständigenrats-Mitglied Martin Werding: «Es geht um ineffiziente Organisationsstrukturen, teilweise auch um übermäßige Nutzung.» Die jetzigen Strukturen würden von einflussreichen Akteursgruppen verteidigt, die Reformen enorm erschwerten. «Um hier voranzukommen, muss man wohl all...