Ungarn: Ungarn stoppt Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

Summary

Das neue ungarische Parlament hat den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten für die formelle Aufhebung des unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossenen Gesetzes. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Im Interesse ​des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie zum Schutz der Menschenrechte sei es notwendig, die Verantwortlichen für die schwersten ‌internationalen Verbrechen vor einem internationalen Gericht zur ​Rechenschaft zu ziehen, hieß es. Der Ministerpräsident hatte den Gesetzentwurf erst am Montag eingebracht und ein Eilverfahren angeordnet. Frist für den Austritt bis 2. Juni Der pro-europäische, konservative Magyar war Anfang Mai nach dem klaren Sieg seiner Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er hatte versprochen, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen. Im nächsten Schritt liegt das Gesetz dem Orbán nahestehenden Präsidenten Tamas Sulyok zur Unterzeichnung vor. Den Rückzug aus dem IStGH hatte das ungarische Parlament im Mai 2025 festgelegt. Einen Monat zuvor hatte Orbán den Schritt bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu angekündigt und das Gericht als politisch bezeichnet. Netanjahu ​war trotz eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs wegen ‌mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges nach Ungarn ‌eingereist. Das Land hatte den Haftbefehl und die Festnahme abgelehnt, obwohl es als Mitglied eigentlich verpflichtet wäre, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Land betritt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den ⁠Haag ​war 2002 gegründet worden, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu ‌verfolgen. Mehr als 120 Staaten zählen zu den Mitgliedern d...