Regierung: Kabinett gibt BSI und Polizei Befugnisse zur Cyberabwehr

Summary

Die Bundesregierung will jenseits von präventiven Maßnahmen künftig auch eine «aktive Cyberabwehr» erlauben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett dazu jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern. Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten. Auch hybride Bedrohungen gewännen an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer aktiven Cyberabwehr. Er sagt: «Wir werden proaktiv dagegen vorgehen, was bedeutet, wir schlagen zurück, wir schalten die Bedrohung aus, wenn wir angegriffen werden, wir werden Angreifer stören und deren Infrastruktur zerstören können.» Fremde Mächte, staatliche Akteure oder damit verbundene Akteure seien zunehmend auch Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland. Im Fokus stünden dabei Wirtschaft, Industrie, staatliche Stellen und auch die Politik. Es gehe um Spionage, Sabotage, Erpressung und um «Machtdemonstration im digitalen Raum». Großes Schadenspotenzial Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: «Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.» Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglich...