„Betreibt das Geschäft der AfD“ – Merz-Umfeld reagiert auf Gerüchte über Kanzlertausch

Summary

Im Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz wächst der Ärger über Spekulationen zu einem möglichen Austausch an der Spitze der Union. Die Nachrichtenagentur dpa und der Newsletter-Dienst „Table.Media“ berichten, aus dem Umfeld des Kanzlers heiße es, die Debatte über einen möglichen Kanzlerwechsel sei eine „naive Idee“, zeuge von „gefährlicher Lust an der Zündelei“ und von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität“. Wer solche Spekulationen anstelle, „betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“.Auslöser der neuen Debatte sind Berichte unter anderem von „Stern“ und „Bild“, wonach in führenden CDU-Kreisen über einen möglichen Austausch von Merz gesprochen werde. Im Zentrum der Überlegungen steht demnach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Daneben werden im Hauptstadtbetrieb auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Unionsfraktionschef Jens Spahn als mögliche „Einwechselkanzler“ genannt.Das Umfeld des Kanzlers versucht, solche Überlegungen rasch abzuräumen. Dort wird gewarnt, dass derartige Personaldebatten die Stabilität im Bundestag gefährdeten und angesichts der internationalen Krisen „doppelt fahrlässig“ seien. Mit Blick auf die stockenden Reformdebatten in der Koalition heißt es zudem spitz, es sei „immer einfacher, über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit den Einkommensteuersätzen oder der Pflegereform zu beschäftigen“.Ein Kanzlerwechsel – geht das?In der Union selbst wird die Diskussion laut den Berichten bislang eher als Gedankenspiel beschrieben. Aus CDU-Kreisen heißt es, ein Kanzlerwechsel sei aktuell kein Thema. Zudem sei nicht erkennbar, dass Merz seinen Posten aus Frust selbst räumen wolle. Ein solcher Schritt wäre politisch und verfassungsrechtlich ohnehin kompliziert: Merz müsste den Weg für eine Neuwahl des Kanzlers im bestehenden Bundestag selbst freimachen oder durch massiven Druck aus der eigenen Partei dazu bewegt werden. Anschließend müssten CDU, CSU und...