Kabinettsbeschlüsse: Wohnungsbau soll Vorrang erhalten, Cyberabwehr wird gestärkt

Summary

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung mehrere neue Gesetze und Regelungen beschlossen. Bis sie in Kraft treten, brauchen die Gesetze noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Um diese Themen geht es: Übersicht: Baurecht-Reform soll Wohnungsbau beschleunigen Mit einer Neufassung des Baugesetzbuchs sollen in Zukunft mehr Wohnungen in Deutschland gebaut werden. Planungsverfahren sollen digitalisiert, verkürzt und für Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger werden. Daneben sollen Kommunen mehr Handhabe gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei »extremem Missbrauch« sogar enteignen können. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle ist, dass der Bau von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ​auf neuen Flächen als »überragendes öffentliches Interesse« eingestuft wird. Interessen wie Denkmal- und Umweltschutz träten damit »ein Stück weit« zurück, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Deutschlandfunk. Die Standards würden aber »nicht gesenkt«. Vertiefte Umweltprüfungen sollen »künftig nur noch dort durchgeführt werden, wo sie auch tatsächlich erforderlich sind«, gibt Hubertz’ Ministerium an. Umweltprüfungen sollen vereinfacht und »überobligatorische Prüfungen aus Sorge um Verfahrensfehler« vermieden werden. Mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen Der ebenfalls vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Behörden künftig erstmals auch Gegenangriffe auf Cyberattacken möglich sein sollen. Demnach sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei unter anderem Datenverkehr umleiten ​und gezielt in die IT-Systeme von Angreifern eingreifen dürfen, um ⁠dort Daten zu löschen oder zu verändern. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklä...