„Wer in Häfen investiert, investiert in gute Arbeit“

Summary

Der Branchenverband ZDS und der DGB dringen auf eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur, um den Investitionsstau auf Terminals und Kaikanten aufzulösen. Sie greifen damit einen Vorschlag des maritimen Koordinators Christoph Ploß auf. Allein Hamburg benötigt acht Milliarden Euro für die Sanierung des größten deutschen Seehafens.Neue Bewegung kommt in die Debatte um eine Finanzierung der maroden Infrastruktur in den deutschen Seehäfen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, dass das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur auch für die Häfen geöffnet wird. Sie greifen damit einen Vorschlag des Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) auf, er ist maritimer Koordinator des Bundes.Bislang ist das Geld aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes vor allem für den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Schienen gedacht. „Kurzfristig muss das Sondervermögen auch für dringend nötige Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur geöffnet werden“, heißt es in der Erklärung von ZDS und DGB vom Donnerstag, die WELT vorliegt. „Der Finanzbedarf für akut umsetzbare Projekte liegt bei rund 5,5 Milliarden Euro. Langfristig braucht es eine grundlegende Reform der Hafenfinanzierung – denn der strukturelle Finanzbedarf beträgt 15 Milliarden Euro. Für beides müssen Bund und Ländern gemeinsam in die Verantwortung.“Bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden Ende April gab es keine Beschlüsse zu einer von der Hafenwirtschaft erhofften höheren Bundesfinanzierung für die Häfen. Der Bund zahlt derzeit 38 Millionen Euro im Jahr für die Unterstützung aller deutscher Seehäfen – mehr sei derzeit in dieser jährlichen Form nicht zu machen, weil es dafür einer Verfassungsänderung bedürfe, hatte Ploß vor der maritimen Konferenz im Interview mit WELT AM SONNTAG gesagt. Für eine Verfassungsänderung gebe es aber im Bundestag angesichts der Stimmen von AfD und Linkspartei keine ...