Millionenschaden nach Northvolt-Pleite – Günther verteidigt sich in Landtagsausschuss

Summary

Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu haben. Ministerpräsident Günther wehrt sich gegen Vorwürfe.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die viel kritisierte Förderung des Baus einer Northvolt-Batteriefabrik durch das Land verteidigt. „Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen“, sagte der CDU-Politiker im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags. „Natürlich war die Informationslage nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten.“ Die Landesregierung habe die Chancen und Risiken des Projekts abgewogen.Die Landesregierung habe nicht gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen und auch keine Risiken des Projekts verborgen, sagte Günther. Einen solchen Verstoß hat allerdings der Landesrechnungshof festgestellt. Ein Sonderbericht bemängelt, dass die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Günther betonte, es sei politisch ein Fehler gewesen, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC nicht an die Abgeordneten weiterzugeben.Gleichwohl gestand der Regierungschef ein, dass nicht alles rund gelaufen sei. Als Beispiel nannte er die vom Landesrechnungshof auch beanstandete, unvollständige Dokumentation. „Das müssen wir beim nächsten Mal mit Sicherheit besser machen“, sagte Günther. Es sei der Landesregierung um die Ansiedlung einer klimaneutralen Batterieproduktion gegangen, die große Chancen für die Westküste bedeutet hätten.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelKritik an Ampel-RegierungWeltplus ArtikelDaniel GüntherGünther sprach von einer Abwägungsentscheidung der Landesregierung, die unter Zeitdruck gefallen sei. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Zwar habe auch der Ausschuss dem Projekt zugestimmt, dennoch liege die Verantwortung bei der Landesregierung. Im Rückblick könne ...