Nato-Beiträge der USA: Unionspolitiker fordern Plan gegen mögliche US-Kürzungen bei der Nato

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Wehrexperten aus CDU und CSU fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan für den Fall, dass die USA ihre militärischen Beiträge zur Nato kürzen. Entsprechende Ankündigungen der USA seien ein »Weckruf an Deutschland und Europa, endlich mehr strategische Verantwortung für die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent zu übernehmen«, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), dem Spiegel. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Für die Bundeswehr bedeute die Ankündigung der USA, dass sie »schnellstmöglich einsatz- und abschreckungsfähiger werden muss«. Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato laut einem Bericht des Spiegels deutlich reduzieren. Ende vergangener Woche unterrichtete dem Magazin zufolge der Pentagon-Spitzenbeamte Alexander Velez-Green im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Politischen Direktoren der Verteidigungsministerien aus den anderen Mitgliedsstaaten, dass die USA ihre bisherigen Zusagen für das sogenannte Nato Force Model deutlich zurückfahren werden. Die US-Regierung werde künftig erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen. In der Bundesregierung wird dem Bericht zufolge nun beraten, wie reagiert werden soll. Unionspolitiker fordern beschleunigte Beschaffung Röwekamp verlangte einen strategischen Plan für die notwendigen Beschaffungen und nicht nur einzelne Maßnahmen. Es gehe nicht nur darum, die zusätzlichen Mittel auszugeben, »sondern damit Fähigkeiten aufzubauen und Lücken auch angesichts der veränderten Nato-Planungen zu schließen«. Dafür solle ein Zeit- und Beschaffungsplan festgelegt und fortlaufend überprüft werden. Dem Spiegel sagte er zudem, dass die kürzlich vorgelegte Militärstrategie der Bundeswehr sowie das ebenfalls im Verteidigungsministerium erarbeitete Fähigkeitsprofil »klare militärische Bedarfe« definiere. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? ...