Das blamable Ende von DOGE – und das juristische Nachspiel

Summary

In Kürze soll DOGE offiziell beendet werden. Tatsächlich hat die angebliche Effizienz-Behörde schon vor Längerem die Arbeit eingestellt. Doch die Aufarbeitung des Ausflugs des reichsten Mannes der Welt ins staatliche System ist erst am Anfang – und beschäftigt nun die Gerichte.Das Ende kam still und leise. Schon im Mai 2025, nur wenige Wochen nach Amtsantritt, verkündete Elon Musk auf einer Tesla-Investorenkonferenz, seine Zeit bei DOGE werde „ab nächstem Monat signifikant fallen“. Wenige Wochen später war er weg – acht Monate vor dem geplanten Ende am 4. Juli 2026. Im November 2025 bestätigte Scott Kupor, Direktor des Office of Personnel Management, dann wie beiläufig erstmals offiziell: DOGE existiere de facto nicht mehr.Keine Pressemitteilung, keine Erklärung des Präsidenten – und vor allem niemand von offizieller Seite, der seitdem eine Bilanz gezogen hat. Was von den DOGE-Plänen bleibt, ist ein Scherbenhaufen. Nicht nur in Washington, sondern in vielen Ländern der Welt.Im Oktober 2024, als er für Donald Trumps Wahlkampf trommelte, hatte Musk „mindestens zwei Billionen Dollar“ Einsparungen versprochen. Erst einmal eingesetzt, war diese Zahl auf eine Billion, dann auf 165 Milliarden geschrumpft. Die offizielle DOGE-Webseite verkündete zuletzt 215 Milliarden Dollar Einsparungen. Umgerechnet sind das knapp drei Prozent der Haushaltsausgaben im vergangenen Jahr – immerhin. Lesen Sie auchWeltplus ArtikelTrump demütigt SteuerbehördeAuf der offiziellen Seite des Weißen Hauses wird DOGE zwar als Erfolg dargestellt: „Präsident Trump hat umfassende Reformen vorangetrieben, um Verschwendung zu beseitigen, Bürokratie zu reduzieren und Rechenschaftspflicht in der Bundesregierung wiederherzustellen“, steht dort recht unkonkret.Doch die kommunizierten Zahlen können so wohl nicht stimmen. Jessica Riedl, Wirtschaftsexpertin beim rechtskonservativen Manhattan Institute, analysierte die DOGE-Abrechnungen und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Nach Korrektur von „falschen Vertrag...