Krieg in der Ukraine: EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen

Summary

Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern. Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen geredet werden. «Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen», sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges unterstützen könnte. Sanktionsdruck soll Putin an den Verhandlungstisch bringen Zugleich ist den Angaben zufolge geplant, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Demnach wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt verhandlungsbereit ist. Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen. Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen. Spekulationen über Merkel und Draghi In Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten hatte es zuletzt wieder verstärkt Diskussionen darüber gegeben, ob die EU einen Vertreter für mögliche Verhandlungen mit Russland benennen sollte. Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Präsident Alexander Stubb genannt sowie Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank. Russlands Präsident Putin brachte zudem öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch EU-Vertret...