Mehr als 130 Grünen-Mitglieder ziehen gegen Pläne der Parteispitze vor Gericht

Summary

Die Grünen planen eine umfassende Satzungsreform, in der beispielsweise neue Regeln für Mitbestimmung auf Parteitagen aufgestellt werden. An der Basis stößt das auf heftige Kritik.Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf Widerstand an der Parteibasis. Mehr als 130 Grünen-Mitglieder stellen sich der Reform in dieser Form entgegen.Ein Zusammenschluss von Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen habe beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung zur Satzungsreform eingereicht, heißt es in einer Erklärung der Kritiker. „Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal“, heißt es weiter. „Den jetzt eingeschlagenen Weg … zu einer Funktionärspartei lehnen wir ab.“Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenDie Abstimmung zur Satzungsänderung soll am 9. Juni starten. Ziel ist es, die Entscheidungswege der auf 180.000 Mitglieder stark gewachsenen Partei zu beschleunigen. Formell stellen sich die Basis-Grünen gegen den Plan, die Reform schon mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Sie halten ein Votum von zwei Dritteln der Grünen und eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für nötig. Das Vorgehen der Parteispitze kritisieren sie als „unzulässig“ und als „Satzungsverstoß“.Hinter der Formalie steckt aber auch massive inhaltliche Kritik an dem Plan. Die Unterzeichner halten Teile der Reform für zu radikal. Sie warnen vor einer Schwächung von Einzelmitgliedern, Ortsverbänden und bürgernahen Beteiligungsrechten zugunsten größerer Strukturen und Funktionären der Partei.Umstritten ist etwa die Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat. Künftig sollen demnach nicht nur zwei, sondern drei der sechs Bundesvorstandsmitglieder neben dem Parteiposten ein Mandat im Europaparlament, Bundestag oder in Landtagen haben dürfen. Kritiker warnen, dass dadurch alle wesentlichen Mitglieder des Bundesvorstands in einer Regieru...