Bundesverkehrsminister: Patrick Schnieder dämpft Erwartungen an Verlängerung des Tankrabatts

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die Erwartungen an eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts über den 1. Juli hinaus gedämpft. »Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten«, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Statt einer breiten Entlastung an der Zapfsäule plädierte Schnieder dafür, vor allem den Güterverkehr stärker in den Blick zu nehmen. »Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs werden teuer.« Besonders kleinere Unternehmen hätten es schwer. Anfang des Monats hatte sich Schnieder noch zurückhaltender geäußert und eine Verlängerung ausdrücklich offengelassen. Grüne und Linke kritisierten den Rabatt auch dafür, dass mit ihm die Nachfrage nach Kraftstoffen zusätzlich angeheizt werde. Ökonomen schlugen als alternative Maßnahme ein generelles Tempolimit auf Autobahnen vor, was Schnieder ablehnt. Knapp 17 Cent Entlastung pro Liter möglich Der Tankrabatt ist eine befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe, mit der die Bundesregierung Autofahrer und Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise im Zuge des Irankriegs entlasten will. Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin wurden um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Geben die Mineralölkonzerne die Senkung vollständig an die Verbraucher weiter, ergibt sich wegen der entfallenden Mehrwertsteuer eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent pro Liter, gerundet die häufig genannten 17 Cent. Wie viel davon tatsächlich an der Zapfsäule ankommt, ist offen. Nach aktuellen Berechnungen des Münchner ifo Instituts reichen Mineralölkonzerne den Rabatt bei Diesel knapp unterhalb, bei Superbenzin etwa in Höhe oder leicht über dem rechnerischen Maximum von 16,7 Cent weiter. Der ADAC hält den Preisrückgang dennoch für zu langsam. Binnen einer Woche sei Benzin um 2,7 Cent, Diesel um 4,5 Cent billiger geworden. Im selben Zeitraum habe der Ölpreis um fast 15 Prozent nachgegeben. © Lea Dohle Newsletter Was jet...