„Ich erkenne die Melodie“ – Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

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Der langjährige SPD-Politiker und Ex-Parteichef Franz Müntefering wirft der AfD vor, die „Grundidee unserer Demokratie“ auszuhebeln. Er fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens – und kritisiert die jüngsten Äußerungen eines Parteikollegen.Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagte Müntefering der „Zeit“. Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. „Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“, sagt der SPD-Politiker und ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler. Damit hätten die demokratischen Parteien nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, „[...] sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist Leitlinie für unser Handeln. Und die Verfassung ist da deutlich: Das Parteienverbot ist ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie.“Lesen Sie auchWeltplus ArtikelTobias LaueBundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich nach Ansicht von Müntefering untereinander verständigen, wer das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Die Entscheidung trifft das Gericht. Als Beleg für „Gefahr im Busch“ zieht Müntefering unter anderem die Pläne von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Bildungswesen heran. Siegmund hatte dafür plädiert, „dass Schüler auch in kleineren Verbänden oder auch im Homeschooling unterrichtet werden können“. Müntefering entgegnet dazu: „In Wirklichkeit wäre so etwas verheerend für die Schwächsten, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen sind“.Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenKonkrete Beispiele für die Demokratiefeindlichkeit der AfD nennt Müntefering in dem Interview auf Nac...