Skandal am Gericht: Geheimnisverrat? Richterin und Justizangestellte angeklagt

Summary

Unter anderem wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats und Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Anklage gegen eine Richterin und zwei Justizangestellte zum Landgericht Ulm erhoben. Es handelt sich um eine 36-jährige Richterin und zwei 37 und 29 Jahre alte Justizangestellte, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Alle drei waren demnach zeitweise am selben Amtsgericht im württembergischen Landesteil beschäftigt, daher kannten sie sich auch. Um welches Amtsgericht es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben, damit die Angeschuldigten nicht identifiziert werden können. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Essen gegen Infos Die 37-jährige Justizangestellte arbeitete im Dezember 2023 nicht mehr an dem Amtsgericht, sondern bei einer Staatsanwaltschaft im Land. Sie soll die Richterin und die 29-Jährige gebeten haben, unter Vortäuschen eines dienstlichen Grundes bei der Staatsanwaltschaft Ulm anzufragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestünden. Dafür soll die 37-Jährige der Richterin als Gegenleistung eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt haben, welches die Richterin angenommen haben soll. Sie gab die Auskunft, dass keine Haftbefehle vorlägen. Melderegister angezapft Außerdem sollen dienstliche Auskünfte über Strafverfahren und Registerabfragen ohne dienstlichen Anlass weitergegeben worden sein, wie die Behörde mitteilte. Die 29-jährige Justizangestellte soll im Oktober 2022 ohne dienstlichen Anlass Abfragen im Melderegister getätigt haben und die Informationen an die Richterin weitergegeben haben; die Richterin habe sie darin bestärkt. Die Richterin wiederum gab der 29-Jährigen der Staatsanwaltschaft zufolge im Juli 2024 ohne dienstlichen Anlass Auskunft über ein anhängiges Strafverfahren. Die 29-Jährige befand sich zu dem Zeitpunkt in Elternzeit. Das Verfahren betraf eine Person, mit der ein Familienangehöriger der 29-Jährigen eine zivilrechtliche Streitigkeit geh...