EU verhängt Rekordstrafe gegen Temu wegen mangelhafter Risikobewertung

Summary

Es ist die bislang höchste Strafe gegen einen Marktplatzbetreiber – und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die letzte: Die EU-Kommission ist sich sicher, dass der Marktplatzbetreiber Whaleco bei Temu seine Risikoeinschätzungen nicht entsprechend dem Regelwerk ausgeführt habe. Es ist erst das zweite Mal, dass ein Verstoß gegen das Digitale-Dienste-Gesetz mit einer Geldbuße geahndet wird. Weiterlesen nach der Anzeige Der Vorwurf gegen Temu betrifft den Kern des Digital Services Act (DSA): Nach Artikel 34 sind alle Betreiber von besonders großen Onlineplattformen und besonders großen Marktplätzen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU dazu verpflichtet, mögliche Risiken systematisch zu erkennen und anschließend einzuhegen. Üblicherweise werden diese Prüfungen von Wirtschaftsprüfungskanzleien vorgenommen; sie beschreiben die festgestellten Risiken und deren Eindämmung durch die Plattform. EU: „Temu soll sich an Gesetze halten“ Genau dieser Pflicht soll Temu mit seinem Risikobericht nicht angemessen nachgekommen sein. „Risikobewertungen sind keine Box-Ticking-Übungen – sie sind das Rückgrat des Gesetzes über digitale Dienste“, erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Donnerstag. „Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, es fehlt ih an Spezifität, sie stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend.“ Es sei an der Zeit für Temu, sich an die Gesetze zu halten, betonte Virkkunen. Temu wird vorgeworfen, nicht genug gegen in der EU illegale Güter zu tun, die auf dem Marktplatz von Händlern angeboten werden. So sei etwa bei Testkäufen ein hoher Prozentsatz dort verkaufter Ladegeräte bei grundlegenden Sicherheitstests durchgefallen, Babyspielzeug habe mittlere bis hohe Sicherheitsrisiken durch Chemikalien oder verschluckbare Teile aufgewiesen. Zudem seien die Risiken durch Empfehlungssysteme und Influencer-Promotion nicht angemessen behandelt worden. Die 200-Millionen-Strafe gegen den chinesischen Marktplatzb...