Wenn Merz die argentinische Kettensäge nicht will, geht auch eine deutsche Eisenstange

Summary

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß genau, was zu tun ist: Er muss seine Minister endlich auf Reformen verpflichten. Wenn die SPD dann die Regierung verlässt, ist das eine Chance für das Land.Man sollte es sich verkneifen, als Beifahrer dem Fahrer des Autos gute Ratschläge zu geben. Doch wenn der Beifahrer sieht, dass der Fahrer dabei ist, gegen die Wand zu fahren, weil er sich vielleicht gerade mit seinem Handy beschäftigt, kann er den Mund nicht mehr halten. So geht es mir gerade mit Bundeskanzler Friedrich Merz.Er wird es nicht hören, und ich werde nichts bewirken, aber es muss heraus: Deutschland ist kurz davor, gegen die Wand zu knallen, weil der Fahrer auf dem Handy der Parteipolitik daddelt. Würde er vom Handy aufsehen, würde er schnellstens das Steuer herumreißen. Wie könnte er den Aufprall verhindern? Bestimmt nicht, ohne dass die Insassen des Autos heftig durchgeschüttelt werden. Mir scheint, der Bundeskanzler weiß genau, was getan werden muss: Es braucht radikale, marktwirtschaftliche Reformen. Und wenn er die argentinische Kettensäge nicht will, dann geht auch eine deutsche Eisenstange. Er muss seine Richtlinienkompetenz nutzen, alle Minister auf diese Reformen zu verpflichten. Wer nicht mitmacht, wird entlassen. Die SPD-Minister werden gehen und die Koalition platzen. Endlich! Doch der Kanzler wird im Amt bleiben, da es im Bundestag wohl keine Mehrheit für einen anderen Kanzler geben wird. Es verbleibt eine von CDU/CSU geführte Minderheitsregierung. Lesen Sie auchWeltplus ArtikelPolitisches System im UmbruchEine Minderheitsregierung wird ebenso wenig „durchregieren“ können wie die schwarz-rote Koalition. Aber sie kann konsequent für ihre Reformpolitik werben. Damit wird sie nicht gleich die Mehrheit der Wähler überzeugen. Aber sie kann eine kritische Masse mobilisieren. Ökonomen kennen die Pareto-Regel, auch 80-20-Regel genannt. Sie besagt, dass in vielen Bereichen etwa 80 Prozent der Ergebnisse durch 20 Prozent der Ursachen bewirkt werden. Auf die Politi...