Bündnispläne im Römer: Von „Stillstand“ bis „inhaltsleer“

Summary

„Der versprochene Politikwechsel fällt aus.“ Mit diesen Worten hat die FDP-Fraktion im Römer die Ankündigung der CDU kommentiert, künftig eine Koalition mit SPD und Grünen bilden zu wollen, ergänzt um Volt als Kooperationspartner. Ein solches Bündnis, das bis Mitte Juni eine feste Vereinbarung getroffen haben will, stehe nicht für Aufbruch, sondern für die Fortsetzung des alten Kurses, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Papke.Dabei sei gerade in der Verkehrspolitik ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Die CDU hatte dagegen dieser Tage mitgeteilt, dass man sich im neuen Bündnis „überraschend einig“ sei. Um dann mit Blick auf die umstrittene Radverkehrspolitik der bisherigen Stadtregierung anzukündigen: Es werde „nichts rückabgewickelt“.Für die FDP ist auch in der Finanzpolitik ein harter Konsolidierungskurs notwendig. Doch bisher, so Papke, fehle jeder erkennbare Reformwille. Die CDU verspiele zudem Vertrauen, wenn sie sich nun zum geplanten Standort des Crack-Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76 bekenne, nachdem sie „monatelang dagegen Kritik formuliert hat“. Die Menschen in Frankfurt erwarteten „Ehrlichkeit, Konsequenz und Führung“. Stattdessen bekämen sie ein „Weiter-so, nur unter neuem Etikett“.Die FDP war in der vergangenen Wahlperiode Teil einer Koalition unter Führung der Grünen zusammen mit der SPD und Volt, stieg allerdings nach der Entscheidung zum Suchthilfezentrum aus dem Bündnis aus.Linke kritisiert „Postengeschachere“Als „inhaltsleer und ohne soziale Vision“, hat die Fraktion der Linken die angekündigte Zusammenarbeit von CDU, Grünen, SPD und Volt im Römer bezeichnet, die inzwischen als „3+1“-Modell firmiert. Das „Zweckbündnis, gezwungenermaßen mit Anhängsel“ wirke schon vor dem Start mutlos und falsch zusammengesetzt, teilten die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller mit.Die vergangenen Monate seien von „Ränkespielen um Machterhalt und peinlichem Postengeschachere“ dominiert worden. Weder Inhalte noch gem...