Pflegekosten: Geht es – diesmal wirklich – an der Oma ihr klein Häuschen?

Summary

Es gehört zu den Eigenheiten der momentanen Reformdebatte, dass sie einen schier zerreißen kann. Einerseits ist da die Haushaltslage, die den Imperativ formuliert: »Spart, und zwar bitte überall!« Andererseits ist da ständig dieses »Bitte nicht ausgerechnet hier«: bei der Energiewende, bei Familien, bei der Integration, beim Sozialstaat allgemein. Insofern erscheinen die neuesten Verlautbarungen zur Pflegeversicherung aus einer gemeinwohlorientierten Perspektive fast schon maßvoll. So drohen etwa Kinderlosen höhere Beiträge. Das ist – bei allem Unfrieden, den das zwischen Eltern und Nichteltern potenziell stiften könnte – eigentlich sinvoll angesichts sinkender Geburtenraten. Und dass nun Vermögen, Immobilien gar, von Pflegebedürftigen stärker herangezogen werden sollen, wie es Wirtschaftsweise oder der Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) fordern: Es ist doch nur gerecht mit Blick auf all jene, die eh nichts oder nicht so viel haben. Dass es also, wie Stegemann gegenüber der Bild-Zeitung gesagt hat, kein »Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit« geben soll, ist nur fair denen gegenüber, bei denen es wenig zu erben gibt. Also statistisch vor allem Ostdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund.