Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar

Summary

In zwei Monaten findet in Russland eine Parlamentswahl statt. Alles wird sein wie immer: Gegner des Kremls werden nicht zugelassen, die ungefähren Stimmanteile der Machtpartei Einiges Russland und der loyalen Scheinopposition werden in der Präsidialadministration festgelegt, die örtlichen Behörden müssen das gewünschte Ergebnis liefern. Diesmal sind nur die Umstände andere als bei vorherigen Wahlen: Der Krieg gegen die Ukraine erreicht den Alltag der Russen. Die Normalität, die ihnen das Regime zu garantieren versucht, erweist sich als brüchig.Fast jede Nacht greifen ukrainische Drohnen Ziele tief im Inneren Russlands an. Ihre Schläge gegen Raffinerien haben zu einer Rationierung von Benzin und Diesel geführt – und zu stundenlangen Wartezeiten an Tankstellen. Verärgert sind viele Russen auch wegen der wiederkehrenden Blockaden des mobilen Internets. Die gab es schon vor den Angriffen auf Raffinerien und wurden damit begründet, dass so Drohnenschläge verhindert werden. Dagegen hat diese unpopuläre Maßnahme aber offensichtlich nicht geholfen, über die es selbst innerhalb der Führung einen Dissens gab. Und dann verstärken sich noch die Anzeichen für eine aufziehende Wirtschaftskrise. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wahlen sind in Russland vor allem ein Stresstest für das Regime: Hat es das Land fest im Griff? Mit einer Mischung aus Anreizen und Zwang muss es genug Russen dazu bringen, für Einiges Russland zu stimmen, damit das offiziell verkündete Wahlergebnis plausibel wirkt. Die Imitation von Wahlen ist eine Machtdemonstration gegenüber den eigenen Bürgern.Die jüngsten Entwicklungen erschweren den Polittechnologen im Kreml diese Aufgabe: Das Regime zeigt unübersehbar Schwäche. Im Gegensatz zu den Schwierigkeiten der russischen Truppen an der Front lassen sich die Drohnenangriffe und die Treibstoffkrise weder verheimlichen noch durch halb- oder unwahre Erfolgsmeldungen kaschieren. Dennoch deutet bisher nichts darauf hin, dass der Kr...